Richtungsweisendes Urteil: LG Hamburg bestätigt Text- und Datamining für KI-Trainingsdaten
Ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.09.2024 (Az. 310 O 227/23) hat die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit von Text- und Datamining (TDM) für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) entscheidend gestärkt. Erstmals wurde die sogenannte Schrankenregelung des § 60d Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf die Erstellung von Trainingsdatensätzen angewendet. Dies bringt insbesondere Klarheit für die Forschung und Open Source Community, wirft jedoch auch Fragen für kommerzielle Anwendungen auf.
Was besagt das Urteil des LG Hamburg?
Im zugrunde liegenden Fall hatte der gemeinnützige Verein LAION (Large-scale Artificial Intelligence Open Network) ein Bild des Klägers in einem Open-Source-Trainingsdatensatz verwendet. LAION argumentierte, dass die Nutzung des Bildes durch § 60d UrhG gedeckt sei, da das Bild ausschließlich zum Zwecke des Text- und Dataminings für wissenschaftliche Forschung vervielfältigt wurde. Der Datensatz war öffentlich zugänglich und explizit für die wissenschaftliche Forschung gedacht.
Das Gericht schloss sich dieser Argumentation an und stellte klar: Vervielfältigungen für TDM sind rechtlich zulässig, sofern sie keine kommerziellen Zwecke verfolgen und der Datensatz Forschenden zugänglich gemacht wird.
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Open-Source-Trainingsdatensätze und § 60d UrhG
Das Urteil wirft eine wichtige Frage auf: Könnten Open-Source-Trainingsdatensätze generell unter die Schrankenregelung des § 60d UrhG fallen?
Wenn dies zutrifft, wäre die Nutzung solcher Datensätze für wissenschaftliche Zwecke weitgehend rechtlich abgesichert. Für kommerzielle Anwendungen – wie in der Industrie – könnte jedoch eine weitergehende Prüfung erforderlich sein, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
Hier zeigt sich, dass Unternehmen, die KI-Modelle trainieren möchten, ihre Datenquellen sorgfältig auswählen müssen. Ein pauschaler Verweis auf die Schrankenregelung reicht im geschäftlichen Kontext derzeit nicht aus.
Die EU-KI-Verordnung: Zusätzliche Anforderungen an Datensätze
Parallel zu diesem Urteil schreitet die Einführung der EU-KI-Verordnung voran, die klare Anforderungen an die Qualität und Transparenz von Datensätzen für KI-Modelle stellt. Die Verordnung legt großen Wert auf:
- Nachvollziehbarkeit und Transparenz: Unternehmen müssen dokumentieren, wie ihre Datensätze erstellt wurden.
- Datenschutz und Fairness: Trainingsdaten dürfen keine Diskriminierung fördern und müssen DSGVO-konform erhoben werden.
Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, sich bereits in der Datenerhebungsphase an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten, um spätere Risiken zu vermeiden.
Was bedeutet das für die Praxis?
Für Unternehmen und Entwickler ist das Urteil des LG Hamburg eine Orientierungshilfe, da es wissenschaftliche KI-Projekte klar schützt. Gleichzeitig unterstreicht es, dass kommerzielle Datennutzung sorgfältig rechtlich geprüft werden muss. Insbesondere in Business-Kontexten ist sicherzustellen, dass Datensätze sowohl den Anforderungen des § 60d UrhG als auch der EU-KI-Verordnung gerecht werden.
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Andreas W. Ditze
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